Wissensbörse

Datenabgleich der Jobcenter


Wer staatliche Leistungen beantragt oder bezieht muss seine gesamten finanziel­len Verhältnisse offenlegen, das gilt auch für die Personen, mit denen sie zusammenleben.

Jobcenter dürfen die Daten der ALG II (Hartz IV) Empfänger mit denen anderer Behörden abglei­chen, um zu überprüfen, ob die Betroffenen evtl. weitere Einkünfte haben, z.B. aus einer gesetz­lichen Unfall- bzw. Rentenversicherung oder aus Kapitalvermögen.

Gegen diesen automatisierten Datenabgleich hatte ein Hartz IV-Empfänger geklagt, aber die Klage wurde abgewiesen. Das Bundes­sozialgericht entschied, die bisherige Praxis sei verfassungs­konform, auch wenn sie in das Recht der Selbstbestimmung eingreife. Mit dieser Regelung würde Leistungs­missbrauch vermieden und das liege im Interesse des Gemeinwohls.

Die Jobcenter sind also weiterhin befugt, während des gesamten Bezugszeitraumes von Sozialleis­tungen (regelmäßig zu Beginn jedes Quartals) die vorliegenden Daten mit anderen Stellen abzuglei­chen. (siehe § 52 SGB II: „Automatisierter Daten­abgleich“)

Quelle: Mitgliederzeitung IG Metall, 6/2015

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