Für ALG II bzw. Hartz IV-Empfänger …

Sie haben es schwer, ihre Rechte durchzusetzen, deshalb brauchen sie mehr Aufklärung. Der Hauptgrund ist: Die Arbeitslosengeld-Bescheide sind schwer zu verstehen, schließlich liegt ihnen eine komplexe Rechtsmaterie zu Grunde.

Viele ALG II Bezieher nehmen den ihnen zugegangenen Bescheid entweder aus Unkenntnis ihrer Rechte oder weil sie den bürokratischen Aufwand scheuen einfach hin.

Dabei muss nach dem Sozial- und Rechtsstaats­prinzip der Gesetzgeber dafür sorgen, dass auch mittel­lose Personen ihre Rechte wahrnehmen können. Doch die bürokratischen Hürden zur Erlangung einer anwaltlichen Beratung (Beratungshilfe) oder gar die Übernahme von Prozesskostenhilfe sind hoch.

Bei allen Arbeitslosen ist Geld knapp und die Betroffenen geraten deshalb leicht in zusätzliche Schwierigkeiten (z.B. Stromsperren, Wohnungskündi­gungen). Deshalb sollten alle ALG II-Bezieher (dazu zählen auch Aufstocker und viele pflegende Angehörige ohne eigenes Einkommen) den Arbeits­losengeld-Bescheid aufmerksam prüfen, bei Unklar­heiten termingerecht Widerspruch einlegen oder rechtlichen Rat einholen z.B. bei

www.caritas.de/hilfeundberatung/onlineberatung/allgemeinde-sozialberatung/

Quelle: neue caritas Nr. 10/2015

Artikel: „Mehr Aufklärung ist nötig“, Dr. Holuscha-Uhlenbrock

Schonvermögen

Für Empfänger/innen von Sozialhilfe wurde ab April 2017 das Schonvermögen auf 5.000 € pro Person erhöht (zuvor lag es bei 1.600 bis 65 Jahre bzw. 2.600 über 65 Jahre €). Das gilt nicht nur für die Leistungsberechtigten der Eingliederungshilfe, sondern für das gesamte SGB XII.

Quelle: neue Caritas Nr. 9/2017, Sozialrecht Seite 32

https://www.gesetze-iminternet.de/sgb_12/_90.html

Girokonto, darauf haben alle Bürger/innen ein Anrecht

Bisher sind 1 Mio Menschen vom bargeldlosen Zahlungsverkehr ausgeschlossen. Ab Mitte 2016 müssen Banken allen Bürgern die Führung eines Girokontos möglich machen, so ist die verbindliche EU-Richtlinie. Damit ist ein normales Basiskonto auf Guthabenbasis gemeint. Grundfunktionen wie Ein- und Auszahlungen, Lastschriften und Überweisungen, bargeldloses Zahlen und Onlinebanking sollen in jedem Fall möglich sein. Ob das Konto überzogen werden darf, muss die jeweilige Bank entscheiden.

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