Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung
Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG), das ab 2027 die Pflegeversicherung neu ordnen soll, wird von wir pflegen e.V., der Interessensvertretung und Selbsthilfeorganisation für pflegende Angehörige, scharf kritisiert. Statt Entlastung bringt es für pflegende Angehörige massive finanzielle Einbußen, mehr Bürokratie und soziale Härten.
In einer gemeinsamen Stellungnahme an das Bundesgesundheitsministerium warnen der Verband wir pflegen e.V. und Pflegende Angehörige e.V. vor den Folgen des Referentenentwurfs, der pflegende Familien übermäßig belastet, pflegende Eltern und pflegende Kinder und Jugendliche mit ihren besonderen Bedarfen komplett ignoriert und die Versorgungsqualität gefährdet. Das geplante Gesetz wurde ausdrücklich unter einem Spardiktat erstellt. Das war lange bekannt. Trotzdem sind die Verbände ausgesprochen irritiert über das nun veröffentlichte Ergebnis, das ausgerechnet die Menschen am härtesten bestraft, die die Pflege in Deutschland aufrechterhalten: Die pflegenden An- und Zugehörigen.
Aufgrund der sehr kurzen Beteiligungsfrist nehmen die Verbände in der Stellungnahme nicht zu allen Änderungen des Artikelgesetzes Stellung, sondern konzentrieren sich auf Kernpunkte zum SGB XI, die die sozialen Ungerechtigkeiten verschärfen und die Situation pflegender Familien weiter über Gebühr belasten.
