Pflege darf nicht zum Spielball der GKV-Sanierung werden!

Am 16. April 2026 hat das Bundesministerium für Gesundheit einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt. Ziel des sogenannten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (GKV-BSSG) ist es, die steigenden Kosten im Gesundheitssystem zu begrenzen und einen weiteren Anstieg der Beiträge zu verhindern.

wir pflegen e.V. wurde nicht zur Stellungnahme aufgefordert. Da der Referentenentwurf jedoch die Situation pflegender Angehöriger aus unserer Sicht unzureichend berücksichtigt, haben wir ungefragt eine Stellungnahme beim Bundesministerium für Gesundheit eingereicht: Pflegende Angehörige sind keine „Kostenverursacher“, sondern ein unverzichtbarer Rettungsanker eines bereits heute überlasteten Pflegesystems. Ohne ihr Engagement würde die Versorgung in Deutschland in weiten Teilen zusammenbrechen. Dennoch sehen die aktuellen Reformpläne vor, pflegende Angehörige zusätzlich finanziell zu belasten – ohne ihre Leistung angemessen anzuerkennen oder die Pflegeversorgung zu stärken.

Die Bundesregierung muss nachbessern:

• Pflegende Angehörige von Beitragszuschlägen befreien
• Die Familienversicherung für Pflegende erhalten
• Zuzahlungen sozial staffeln
• Die Pflegeversicherung endlich entlasten

Die GKV soll auf Kosten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen saniert werden, ohne dass die Pflegeversicherung davon profitiert! Die häusliche Pflege ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Sie muss finanziell und gesellschaftlich gestärkt werden.